Stürmische Zeiten in der Agrarpolitik

Zu Jahresbeginn sorgte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit den „Bauernregeln“ für stürmische Zeiten in der Agrarpolitik. Regelrechte Shit-Storms überrollten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Landwirte fühlten sich beleidigt, diffamiert und verunglimpft. Die Kampagne wurde daraufhin eingestellt und Frau Hendricks sah sich dazu veranlasst ein Statement auf facebook zu veröffentlichen. Seitdem wird demonstrativ der gesellschaftliche Dialog gesucht – auf nationaler und europäischer Ebene.

Ruf nach Veränderung aus der Bevölkerung

Auch wenn sich manche noch dagegen wehren, die Herausforderungen, die in den „Bauernregeln“ des BMUB thematisiert werden, müssen ernstgenommen werden. Der Wunsch nach verantwortungsvoller Tierhaltung und ökologischem Lebensmittelanbau ist in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Eine aktuelle vom NABU beauftragte forsa-Umfrage aus dem Januar 2017 zeigt beispielsweise, dass sich Bürger eine andere Verteilung der landwirtschaftlichen Subventionen wünschen als bisher. 78% der Befragten sprechen sich für die Vergabe von Fördergeldern an Landwirte gemessen an ihrem gesellschaftlichen Beitrag aus, nicht an der Größe des Betriebs.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Bundesumweltministerin setzen sich dafür ein, mit den EU-Zahlungen in Zukunft landwirtschaftliche Betriebe für die Erbringung gesellschaftlicher Leistungen zu unterstützen. Darüber hinaus fordert die AbL, auch die bereits heute zur Verfügung stehenden Gelder gezielt an landwirtschaftliche Betriebe zu zahlen, die ökologisch und sozial verantwortungsvoll wirtschaften. Der Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat dafür einen eigenen BÖLW-Fachausschuss Wirtschaftspolitik gegründet, um jene politischen Strukturen aufzudecken, die mehr Nachhaltigkeit in der Lebensmittelproduktion verhindern.

Die EU-Diskussion läuft an

Auf europäischer Ebene steht die Agrarpolitik ebenfalls weit oben auf der Agenda. Im Rahmen der Reformvorbereitungen der gemeinsamen EU-Agrarpolitik lädt die EU-Kommission von Februar bis April 2017 EU-Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer europaweiten Konsultation ein. Online können Landwirte, Verbände, NGOs und alle anderen Interessierten ihre Meinung zur Zukunft der Agrarpolitik kundtun. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung werden im Internet veröffentlicht und im Juli 2017 auf einer Konferenz in Brüssel vorgestellt. Sie fließen zudem in die Mitteilung der Kommission ein, welche Schlussfolgerungen zur derzeitigen Leistung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie mögliche politische Optionen für die Zukunft enthalten wird. Die Schweisfurth Stiftung begrüßt die Öffnung der Diskussion rund um die Lebensmittelproduktion in der EU.

Wie das Wetter um den Frühlingsanfang so hält es sich den Sommer lang

Ob die „Bauernregeln“ von Ministerin Hendricks nun ein geeignetes Mittel waren oder nicht, sei dahingestellt. Die längst notwendige Diskussion rund um die Agrarwende hat die Kampagne jedoch ins Rollen gebracht – und sie wird sicherlich auch über den Sommer hinaus anhalten.